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Social NewsDie Bundeshausfraktion der SP hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über die Abzocker-Initiative und die verschiedenen Gegenprojekte geführt. Dabei hat die SP klar die dringende Notwendigkeit von griffigen Massnahmen gegen Lohnexzesse und Abzockerei bekräftigt. Ebenso klar ist die Forderung der SP nach einem raschen Volksentscheid über dieses Thema. In der Debatte vom Donnerstag wird sich die SP an diesen Zielen orientieren und entsprechend stimmen. In mehreren Kantonen sowie in den Städten Zürich und Winterthur wurden heute die Exekutiven gewählt. Die SP hat dabei ihre bisherigen Sitze erfolgreich verteidigt und kann teilweise neue politische Kräfte stellen. Die SP Schweiz gratuliert den Gewählten herzlich und wünscht ihnen in ihrem Amt viel Erfolg und Freude. Die SP kann heute einen grossen Abstimmungssieg feiern: Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das heutige Nein ist damit gleichzeitig auch eine Absage an weitere Abbauvorlagen. Die SP wird sich umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren und freut sich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Position teilt. Der Nicht-Entscheid des Büro Ständerat ist inakzeptabel. Die Vertagung des brennenden Traktandums UBS-PUK auf die Sommersession kommt einer glatten Arbeitsverweigerung gleich und entzieht auch dem Parlament die Möglichkeit, über eine PUK zu entscheiden. Das Büro unter der Führung der FDP hat heute die dringend nötige parlamentarische Untersuchung der Amtsführung von Bundesrat und Finanzmarktaufsicht ausgebremst und auf die lange Bank geschoben. Wohl in der irrigen Hoffnung, dass der politische Wind wieder drehen könnte. Das ist verantwortungslos! |
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| © - Andreas Käsermann | |||||||